Anschlag auf Regionalbüro der LINKEN
Sonntag, 14.März 2010Heute Morgen meldete die Polizei sich bei der Landtagsabgeordneten Ellen Streitbörger und teilte ihr mit, das unbekannte Täter an Ihrem Büro die Fensterscheibe eingeschlagen hätten. Kurz danach waren wir vor Ort, der Anblick war nicht zum Aufjuchzen, alles war mit tausenden von kleinen Splittern übersät. Erst mal alles fotografisch festgehalten und dann bei der Wache [...]
Offensichtlich macht sich die Braut hübsch für Jamaika
Donnerstag, 11.März 2010Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihre ,,Maßstäbe für den Landeshaushalt bis 2020″ vorgestellt. ,,Offensichtlich macht sich die Braut hübsch für Jamaika”, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Von dem früheren Motto ,,basisdemokratisch, sozial, ökologisch und gewaltfrei” sei leider nicht mehr viel übrig geblieben. ,,Auch die Grünen wollen nunmehr die Axt [...]
Die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken erhalten
Mittwoch, 10.Februar 2010Kiel. DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Banken zu erhalten. Der heute von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf berge die Gefahr, dass die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen zu Spekulationsobjekten würden. ,,Holt man sich über den Umweg der europarechtlichen Unwägbarkeiten spekulative Banken ins Boot, kann daraus schnell ein sinkendes [...]
DIE LINKE legt Klage gegen die Wahlfeststellung beim Landesverfassungsgericht ein
Mittwoch, 10.Februar 2010Kiel. DIE LINKE bekräftigt ihre Kritik am bisherigen Wahl- und Wahlprüfungsverfahren und reicht deshalb heute Klage vor dem Landesverfassungsgericht ein. Sowohl bei der Sitzverteilung als auch bei den Prüfverfahren seien Wählerwille und Wählerrecht ignoriert worden. Es sei nach wie vor ein Schildbürgerstreich, dass CDU und FDP trotz der Minderheit der [...]
Antje Jansen: Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
Mittwoch, 27.Januar 2010“Herr Präsident, meine Damen und Herren.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Laufzeiten der AKWs verlängern. Schrottreaktoren sollen
länger laufen, ein Kniefall vor der Atomindustrie. Es zeigt sich, dass der von der SPD-Grünen
Bundesregierung mit der Atomlobby ausgehandelte Energiekonsens nicht das Papier wert ist, auf
dem er geschrieben ist. Das hat DIE LINKE schon immer gesagt, und wir haben – [...]
Die KiTa-Plätze müssen beitragsfrei bleiben
Montag, 18.Januar 2010Kiel. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die Regierungskoalition von CDU und FDP, es gehören bei Einsparungen alle Leistungen auf den Prüfstand. Christian von Boetticher, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, spricht zwar zunächst nur von einer Prüfung, äußerte sich diesbezüglich aber deutlich: ,,Es gibt keine Tabus! Deshalb stehen selbstverständlich auch die [...]
Keine Räumung der “Alten Mensa”!
Montag, 30.November 2009Die Landesmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat mit absolutem Unverständnis die Verfügung des Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel zur Kenntnis genommen, die durch Studierende im Rahmen des Bildungsstreiks besetzte „Alte Mensa“ gegebenenfalls polizeilich räumen zu lassen.
Seit nunmehr 10 Tagen diskutieren dort engagierte Studierende und andere Interessierte über Forderungen, wie der Universitätsalltag erträglicher eingerichtet [...]
“1€-Jobs” ersetzen/ Sanktionsmoratorium
Dienstag, 17.November 2009Liebe Mitglieder und liebe Interessierte,
die Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag veranstaltet am
Donnerstag, 26. November, 19:00 Uhr
Bad Oldesloe Bürgerhaus, Mühlenstraße 22
einen Informations- und Diskussionsabend zu dem Themenkomplex
“1 € Jobs” ersetzen – Hartz-IV-Sanktionen aussetzen!
Wir brauchen eine ‘Feuerpause’
und eine andere Arbeitsmarktpolitik!
mit Jürgen Freier und Angelika Wernick, (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen [...]
LOskar Lafontaine unterzieht sich chirurgischem Eingriff
Dienstag, 17.November 2009Um weiteren Spekulationen vorzubeugen, teilt Oskar Lafontaine mit:
„Ich werde mich am Donnerstag zu einem seit längerem geplanten chirurgischen Eingriff in eine Klink begeben. Es handelt sich um eine Krebserkrankung. Nach überstandener Operation werde ich zu Beginn des neuen Jahres unter Berücksichtigung meines Gesundheitszustandes und der ärztlichen Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form ich meine politische [...]
Lesung gegen Rechts gut besucht
Mittwoch, 23.September 2009Zu der von den LINKEN organisierten Lesung mit Kerstin Köditz, die aus ihrem Buch „Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ vortrug, kamen am vergangenen Montag über 30 Personen, darunter viele junge Menschen.
Die anschließende Diskussion zeigte deutlich, auch hier in Stormarn ist die rechte Szene aktiv. Dies zeigte auch der Angriff auf das Autonome Jugendzentrum Bargteheide. [...]
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